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Montag, 23.03.2020

Vereinte Nationen: Gewalt gegen Migranten nicht akzeptabel

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, Felipe Gonzalez Morales, zeigte sich am Montag in Genf besorgt über gemeldete Kollektivausweisungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung von Migranten durch griechische Kräfte.

Genf (KNA) Die Vereinten Nationen haben Gewalt gegen Migranten an der türkisch-griechischen Grenzen kritisiert. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte von Migranten, Felipe Gonzalez Morales, zeigte sich am Montag in Genf besorgt über gemeldete Kollektivausweisungen und Verstöße gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung von Migranten durch griechische Kräfte.

Menschen, die die griechische Grenze überwunden hätten, seien angeblich von Grenzbeamten festgenommen und in die Türkei geschickt worden, während ihre Habseligkeiten konfisziert wurden, wie es hieß. Bei solchen Gewaltanwendungen sei es bereits zu Toten und Verletzen gekommen. Unter den Toten soll demnach auch ein Mann aus Syrien sein.

Gonzalez Morales beklagte zudem zunehmende Gewalt und Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingshelfern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten an der türkisch-griechischen Grenze. Er forderte die griechische Regierung dazu auf, Migranten und Helfer gleichermaßen zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Darüber hinaus müsse die griechische Regierung auch Asylanträge wieder zulassen, so der UN-Sonderberichterstatter. Griechenland hatte am 1. März die Aussetzung von Asylanträgen für 30 Tage für illegal über die Grenze gekommene Menschen beschlossen. Das Recht auf eine individuelle Falleinschätzung sei "der Eckpfeiler der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes", so Gonzalez Morales. Dies könne nicht einfach ausgesetzt werden.